Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind, außer wenn Individualabreden vorliegen, die ausschließliche Grundlage für jede Bestellung, die der Kunde über den Online-Shop von DATA DIRECT SERVICE (im folgenden „DDS“ genannt) tätigt sowie für die Zusendung von Waren. Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Käufer gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt haben.

§ 1 Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von DDS sind unverbindlich. Zwischen dem Kunden und DDS kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der Kunde (welcher seinen Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb der BRD haben muss) im Online-Shop eine vollständige Bestellung aufgegeben hat und DDS diese mittels einer E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Waren an den Kunden akzeptiert hat.

§ 2 Widerrufsrecht (Gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also für jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Der Kunde hat – im Rahmen der oben unter „2. Widerrufsbelehrung“ beschriebenen Grenzen - das Recht einen nach § 1 geschlossenen Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (für Fernabsatzverträge) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Fristlauf beginnt, sobald die bestellte Ware beim Kunden eingegangen ist und DDS den Kunden gemäß § 312 c Abs. 2 BGB informiert hat.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

Macht der Kunde vom Widerrufsrecht Gebrauch, hat er für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung derselben Wertersatz zu leisten. Die Wertminderung kann der Kunde vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und die Originalverpackung nicht beschädigt oder entsiegelt (bei Software). Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung an den Kunden zurückerstattet, sofern der Kunde DDS rechtzeitig die für die Rückzahlung erforderlichen Angaben mitgeteilt hat.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse individuell zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte DDS nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei DDS verfügbar ist oder sonst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird DDS den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. DDS kann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird DDS unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung

Der Versand der bestellten Waren erfolgt (ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) unverzüglich, nachdem sich DDS zum Abschluss des Vertrages mit dem Kunden entschlossen hat. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar und kann daher die Bestellung nicht ausgeführt werden, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung. Nennt DDS in Bezug auf die Lieferung der Ware Fristen und/oder Termine, gelten diese unter dem Vorbehalt, dass DDS entsprechend beliefert wird. Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Für den Fall, dass sich Teillieferungen ergeben, wird der Kunde über die entsprechenden Teilmengen und weitere Liefertermine informiert.

Ist das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

§ 5 Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde Besitzer der Sache wird. Die Parteien einigen sich weiter darüber, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Kunden übergeht, wenn der Kaufpreis für die Sache vollständig an DDS entrichtet ist.

§ 6 Bezahlung und Versandkosten

Alle Preisangaben im DDS-Shop verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Lieferung der bestellten Ware in voller Höhe fällig. Der Kunde kann die Zahlung bei Erstbestellung nur per Vorkasse leisten. Für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale berechnet. Eine Lieferung in Länder der EU und alle anderen Länder ist ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden.

§ 8 Gewährleistung

Offensichtliche Herstellungs-, Material- oder Transportschäden hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen zu reklamieren. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden oder auf Verschleiß zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung

Für den Fall, dass DDS und/oder ein Erfüllungsgehilfe von DDS leicht fahrlässig Sach- und/oder Vermögensschäden beim Kunden verursacht, kommt eine Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten in Betracht. Die Haftung ist betragsmäßig auf die typischerweise vorhersehbaren Vertragsschäden beschränkt. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Ergeben sich Zweifel an der Bonität des Kunden darf DDS zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datentausch vornehmen. Um eine zügige Bearbeitung der Bestellung zu gewährleisten, ist DDS berechtigt, die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angegebenen Daten elektronisch zu speichern.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Bei allen Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen DDS und dem Kunden ergeben, ist Klage gegebenenfalls bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz von DDS zuständig ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

DDS ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.